Verwaltungsmäßige Sperre

Die verwaltungsmäßige Sperre (Art. 86 des D.P.R. Nr. 602/1973) ist eine Sicherungsmaßnahme zur Stilllegung von beweglichen Güter (z. B. ein Fahrzeug) eines Schuldners oder seines Mitschuldners, mit entsprechender Eintragung ins zuständige öffentliche Kraftfahrzeugregister.

Vor der Eintragung derselben, erhält der Schuldner die Mitteilung zur Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre. Mit dieser Mitteilung wird der Betroffene aufgefordert, seine Schuld INNERHALB VON 30 TAGEN AB ZUSTELLUNG DER VORANKÜNDIGUNG, zu begleichen und wird gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass im Falle der fehlenden Zahlung mit der Eintragung der verwaltungsmäßigen Sperre auf das in der Vorankündigung angegebene Fahrzeug vorgegangen wird. Es kann sich auch um mehrere Fahrzeuge handeln.

Die Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre kann annulliert werden und die verwaltungsmäßige Sperre wird nicht vorgenommen, wenn der Schuldner innerhalb der vorhin genannten 30 Tage nachweisen kann, dass die Verwendung des Fahrzeugs für die Ausübung der Unternehmenstätigkeit/freiberuflichen Tätigkeit grundlegend ist.
Falls der Schuldner berufstätig ist oder eine unternehmerische Tätigkeit ausübt und beweisen kann, dass das betroffene Fahrzeug zur Ausübung seiner Tätigkeit dient und dem daraus entstehenden Einkommen verbunden ist (beispielsweise: Kopie des Fahrzeugscheins/Zulassungspapiere, Kopie der Lizenz, verwaltungsrechtliche Konzession, Führerschein oder sonstige Dokumente, welche geeignet sind die berufliche Tätigkeit zu klären; Bestätigung über die Zuweisung einer MWST-Position für natürliche Personen aus welcher die ausgeübte Tätigkeit hervorgeht; Auszug aus dem Register der Vermögenswerte oder Einkaufsregister aus welchem die abschreibungsfähigen bzw. die abgeschriebenen Vermögenswerte zu entnehmen sind), kann die Annullierung der verwaltungsmäßigen Sperre beantragt werden.
(Formular: Antrag auf Annullierung der Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre beruflich genutzter Fahrzeuge)

Im Falle fehlender Zahlung
Bei mangelnder Zahlung der Schuld, fehlender Anfrage auf Ratenzahlung und ohne Gewährung einer Aussetzungs- oder Entlastungsmaßnahme, wird nach Ablauf der 30 Tage ab Zustellung der Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre, die Eintragung derselben beim öffentlichen Kraftfahrzeugregister (P.R.A.) durchgeführt.

Auswirkungen der verwaltungsmäßigen Sperre
Als Folge der verwaltungsmäßigen Sperre

  • darf das der Sperre unterzogene Fahrzeug nicht gelenkt werden;
  • unterliegt jede Person welche das gesperrte Fahrzeug lenkt, der von Art. 214, Abs. 8, des Gesetzesdekrets Nr. 285/1992 vorgesehenen Verwaltungsstrafen;
  • wird die Versicherungsgesellschaft, im Falle eines, während der Verletzung der verwaltungsmäßigen Sperre verursachten Unfalles, wie in den Versicherungsbedingungen vorgesehen, Regress auf den Versicherten ausüben.

Im Falle der Eintragung der verwaltungsmäßigen Sperre und darauffolgender Ratenzahlung der Zahlungsmahnungen welche der Eintragung zugrunde liegen, kann der Schuldner nach vollständiger Begleichung der 1. Rate des Tilgungsplanes, bei der Südtiroler Einzugsdienste AG die Aussetzung der verwaltungsmäßigen Sperre beantragen, um das Fahrzeug wieder benutzen zu können. Die Südtiroler Einzugsdienste AG stellt diesbezüglich einen Akt mit der Einwilligung zur Eintragung der Aussetzung aus, welchen der Schuldner direkt dem Amt für das öffentliche Kraftfahrzeugregister unterbreiten muss.
(Formular: Antrag auf Aussetzung der verwaltungsmäßigen Sperre nach erfolgter Begleichung der 1. Rate des Tilgungsplans)

Wie erwirkt man die endgültige Löschung der verwaltungsmäßigen Sperre
Die Löschung der verwaltungsmäßigen Sperre kann nur nach komplett beglichener Schuld und nach Ausstellung von der Südtiroler Einzugsdienste AG der Maßnahme über den Wiederruf der verwaltungsmäßigen Sperre. Diese muss beim Amt für das öffentliche Fahrzeugregister (P.R.A.) hinterlegt werden.

Übermittlung der Anträge auf Annullierung und Aussetzung an die Gesellschaft
U
NTERNEHMEN und FREIBERUFLER können die Unterlagen (z.B. Antrag auf Annullierung der Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre beruflich genutzter Fahrzeuge, Antrag auf Aussetzung der verwaltungsmäßigen Sperre von Fahrzeugen) ausschließlich mittels Versand einer zertifizierten E-Mail (PEC) an die Adresse se.aar.bz@legalmail.it einreichen.
NATÜRLICHE PERSONEN und andere Subjekte (KÖRPERSCHAFTEN, STIFTUNGEN, VEREINE, KONDOMINIEN usw.) können hingegen die Unterlagen wie folgt einreichen:

Übermittlung der Maßnahmen seitens der Gesellschaft
Die Unterlagen (z.B. die Maßnahme über die Aussetzung der Sperre, die Maßnahme über die Annullierung, sowie jene über den Widerruf) werden Ihnen von der Gesellschaft wie folgt übermittelt:

  • an UNTERNEHMEN und FREIBERUFLER mittels Versand der Maßnahme per zertifizierter E-Mail (PEC).
  • an NATÜRLICHE PERSONEN und andere Subjekte (KÖRPERSCHAFTEN, STIFTUNGEN, VEREINE, KONDOMINIEN usw.) werden die Maßnahmen im Regelfall mittels Einschreiben übermittelt (in diesem Falle erfolgt die Übermittlung per PEC bei vorheriger Einreichung des Antrages mittels PEC).

Sollte der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen, kann das Fahrzeug gepfändet und in einer Versteigerung verkauft werden.

Gesellschaft

Südtiroler Einzugsdienste AG
St.Nr/MwSt.Nr. 02805390214
V.W.V. Nr. 207128
Eingezahltes Gesellschaftskapital Euro 600.000,00
Aktiengesellschaft, die der Leitungs- und Koordinierungstätigkeit der Autonomen Provinz Bozen unterliegt

Kontakte

J.-Mayr-Nusser-Straße 62/D
39100 Bozen
Tel. +39 0471 316400
Fax +39 0471 316491 oder 316492
E-Mail: info@suedtirolereinzugsdienste.it